BGH, 08.06.2010 - 1 StR 141/10 - Rüge hinsichtlich der Verletzung sachlichen Rechts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.06.2010, Az.: 1 StR 141/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17304
Aktenzeichen: 1 StR 141/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 04.06.2009

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Steuerhinterziehung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Juni 2009 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird klargestellt, dass der Angeklagte im Übrigen freigesprochen wird.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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