BGH, 08.04.2011 - V ZR 210/10 - Nachträglicher Einbau einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau kann bei Aktivierung der Kamera durch Betätigung der Klingel verlangt werden; Nachträglicher Einbau einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau bei Aktivierung der Kamera durch Betätigung der Klingel; Rechtfertigung der theoretischen Möglichkeit einer manipulativen Veränderung der Anlage über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinausgehenden Beeinträchtigung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.04.2011, Az.: V ZR 210/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16668
Aktenzeichen: V ZR 210/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Schöneberg - 18.03.2009 - AZ: 77 C 233/08 WEG

LG Berlin - 07.09.2010 - AZ: 85 S 39/09 WEG

Fundstellen:

BBB 2011, 61

DB 2011, 8

DSB 2012, 18

Info M 2011, 284

IWR 2011, 81

MDR 2011, 778-779

MietRB 2011, 210

MMR 2011, 489

NJ 2011, 5

NJW-RR 2011, 949-951

NJW-Spezial 2011, 450

NZM 2011, 512-513

RdW 2011, 633-635

WM 2011, 1298-1299

WuM 2011, 386-387

ZAP 2011, 770

ZAP EN-Nr. 481/2011

ZfIR 2011, 500

ZMR 2011, 734-735

ZWE 2011, 259-260

Amtlicher Leitsatz:

WEG §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1

Der nachträgliche Einbau einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau kann gemäß § 22 Abs. 1 WEG verlangt werden, wenn die Kamera nur durch Betätigung der Klingel aktiviert wird, eine Bildübertragung allein in die Wohnung erfolgt, bei der geklingelt wurde, die Bildübertragung nach spätestens einer Minute unterbrochen wird und die Anlage nicht das dauerhafte Aufzeichnen von Bildern ermöglicht.

Die theoretische Möglichkeit einer manipulativen Veränderung der Anlage rechtfertigt nicht die Annahme einer über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinausgehenden Beeinträchtigung. Ein Nachteil liegt erst vor, wenn eine Manipulation aufgrund der konkreten Umstände hinreichend wahrscheinlich ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin zu 1 wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 7. September 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Nr. 2 des Tenors zum Nachteil der Klägerin zu 1 erkannt wurde.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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