BGH, 08.02.2012 - 2 StR 346/11 - Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung im Hinblick auf die Anforderungen an die Gefahrprognose und die gefährdeten Rechtsgüter

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.02.2012, Az.: 2 StR 346/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11063
Aktenzeichen: 2 StR 346/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Gera - 04.04.2011

Fundstellen:

NStZ-RR 2014, 170-171

StV 2012, 273-274

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der 2. Strafsenat ist weiterhin der Ansicht, dass er nicht ordnungsgemäß besetzt ist.

  2. 2.

    Die Verbreitung und der Erwerb kinderpornographischer Schriften gemäß § 184b Abs. 1 und 4 StGB stellen keine ausreichend schwere Sexualstraftat im Sinne der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts dar.

  3. 3.

    Der schwere sexuelle Missbrauch von Kindern gemäß § 176a Abs. 2 StGB ist dagegen regelmäßig eine "schwere Sexualstraftat" im Sinne der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. Februar 2012, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann

und die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer, Dr. Berger, Prof. Dr. Krehl, Dr. Eschelbach,

Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt als Verteidiger,

Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 4. April 2011 wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.

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