BGH, 08.02.2011 - VI ZR 323/09 - Pflicht zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch die Gerichte

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.02.2011, Az.: VI ZR 323/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11250
Aktenzeichen: VI ZR 323/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 05.11.2007 - AZ: 3 O 364/99

OLG Hamm - 07.10.2009 - AZ: I-3 U 275/07

Redaktioneller Leitsatz:

Es liegt keine Gehörsverletzung vor, wenn das Revisionsgericht gemäß § 544 Abs. 4 S. 2 ZPO von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absieht.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge vom 17. November 2010 gegen den Senatsbeschluss vom 21. September 2010 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

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