BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 6/09 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Annahme eines Vermögensverfalls bei fortlaufendem Unterlassen einer Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.02.2010, Az.: AnwZ (B) 6/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12492
Aktenzeichen: AnwZ (B) 6/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Hessen - 03.11.2008 - AZ: 2 AGH 8/07

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Hat ein Rechtsanwalt fortlaufend für seine Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nicht vollständig entrichtet und sind Zwangsvollstreckungsversuche zur Beitreibung der ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge erfolglos geblieben, rechtfertigt dies die Annahme des Vermögensverfalls.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten Prof. Dr. Tolksdorf,
den Richter Dr. Ernemann,
die Richterin Roggenbuck sowie
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer
nach mündlicher Verhandlung am 8. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des II. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 3. November 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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