BGH, 08.01.2013 - 5 StR 600/12 - Verwerfung einer Revision als unbegründet

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.01.2013, Az.: 5 StR 600/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.01.2013
Referenz: JurionRS 2013, 10149
Aktenzeichen: 5 StR 600/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lübeck - 30.08.2012

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Fundstelle:

NStZ-RR 2013, 365

Verfahrensgegenstand:

schwerer Raub u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Januar 2013 beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 30. August 2012 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dadurch der Neben- und Adhäsionsklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Dass die Strafkammer wohl (UA S. 3 und 8; anderseits aber S. 7) nur die Qualifikation nach § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB und trotz der strammen Fesselung mit einem Kabelbinder nicht nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (vgl. hierzu Fischer, StGB, 60. Aufl., § 250 Rn. 6a) angenommen hat, beschwert die Angeklagten nicht.

Basdorf

Schneider

Dölp

König

Bellay

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

Auslagen für rustikale Geburtstagsfeier als Werbungskosten absetzbar

Auslagen für rustikale Geburtstagsfeier als Werbungskosten absetzbar

Kosten für Geburtstagsfeiern sind unter Umständen als Werbungskosten von der Steuer absetzbar. mehr

Versteuert wird wie im Gesellschaftervertrag festgelegt - ob fair oder nicht!

Versteuert wird wie im Gesellschaftervertrag festgelegt - ob fair oder nicht!

Im Gesellschaftervertrag sind die Gewinnausschüttungen klar geregelt: mehr

Aufbewahrungspflichten für Praxis-Unterlagen

Aufbewahrungspflichten für Praxis-Unterlagen

Wer ein Unternehmen führt, der braucht auch einen großen Lagerraum - allein schon um die Mengen an Unterlagen abzulegen, für die es eine gesetzlich festgelegte Aufbewahrungspflicht gibt. mehr