BGH, 07.12.2011 - IV ZR 16/11 - Erweiterung des Formerfordernisses des Erbverzichts auf die dinglichen mit dem Erbverzicht zusammenhängenden Vollzugsgeschäfte

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.12.2011, Az.: IV ZR 16/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33093
Aktenzeichen: IV ZR 16/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 22.07.2010 - AZ: 7 O 78/10

OLG Stuttgart - 28.12.2010 - AZ: 1 U 113/10

Rechtsgrundlagen:

§ 313 S. 2 BGB a.F.

§ 2348 BGB

Fundstellen:

ErbBstg 2012, 71

ErbR 2012, 85-91

FamRZ 2012, 446

JurBüro 2012, 332

JuS 2012, 751

MDR 2012, 229-230

NJW-RR 2012, 332-336

NotBZ 2012, 99

NWB 2012, 456-457

NWB direkt 2012, 133-134

WM 2012, 1056-1060

ZEV 2012, 6

ZEV 2012, 145-148

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 2348

§ 2348 BGB regelt lediglich die Formbedürftigkeit des Erbverzichts als abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft. Eine entsprechende Anwendung auf dingliche Vollzugsgeschäfte, die mit einem Erbverzicht im Zusammenhang stehen, kommt nicht in Betracht.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2011

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. Dezember 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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