BGH, 07.12.2011 - IV ZR 105/11 - Ausschluss jeglicher außerordentlicher Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherer gemäß § 206 Abs. 1 S. 1 VVG

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.12.2011, Az.: IV ZR 105/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33395
Aktenzeichen: IV ZR 105/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt an der Oder - 27.08.2010 - AZ: 12 O 209/10

OLG Brandenburg - 05.05.2011 - AZ: 12 U 148/10

Fundstellen:

BGHZ 192, 67 - 84

JurBüro 2012, 329

JZ 2012, 625-630

MDR 2012, 284-285

MDR 2012, 9

MedR 2012, 591-596

NJW 2012, 1365-1370

NJW 2012, 8

NWB 2012, 967

NWB direkt 2012, 277

r+s 2012, 136-141

r+s 2012, 270-271

r+s 2014, 400-401

VersR 2012, 304-309

zfs 2012, 2 (Pressemitteilung)

Amtlicher Leitsatz:

VVG § 206 Abs. 1 Satz 1; BGB § 314; SGB XI § 110 Abs. 4

  1. 1.

    § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schließt nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherer aus.

  2. 2.

    In diesem Fall wird weder die Krankheitskostenversicherung mit dem bisherigen Versicherer im Basistarif (§ 12 Abs. 1a VAG) fortgesetzt, noch steht dem Versicherungsnehmer gegen diesen ein Anspruch auf Abschluss eines derartigen Vertrages zu.

  3. 3.

    Im Bereich der Pflegepflichtversicherung ist jede außerordentliche Kündigung des Versicherers ausgeschlossen (§ 110 Abs. 4 SGB XI)

    Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2011

    für Recht erkannt:

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2011 für Recht erkannt:

Tenor:

Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. Mai 2011 teilweise aufgehoben und das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. August 2010 teilweise geändert.

Es wird festgestellt, dass die Pflegeversicherung nach Tarif PVN zu Versicherungsnummer ... zwischen den Parteien fortbesteht und nicht durch fristlose Kündigung der Beklagten vom 29. Mai 2009 beendet wurde. Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 96% und die Beklagte 4%.

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