BGH, 07.12.2010 - KZR 5/10 - Sachliche Rechtfertigung einer Preisspaltung bei Ausdehnungsabsicht eines beherrschenden Unternehmens auf einen anderen Markt durch Unterbieten des dort vorzufindenden Preisniveaus; Wettbewerbsverhältnisse auf dem Zweitmarkt als Kriterium für die Dauer der Marktzutrittsphase und der Preisdifferenz; Diskriminierung von Endkunden durch Preisspaltung auf dem vom ihm beherrschten Markt als Missbrauch i.S.v. § 19 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.12.2010, Az.: KZR 5/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29971
Aktenzeichen: KZR 5/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 07.03.2007 - AZ: 2-6 O 469/06

OLG Frankfurt am Main - 26.01.2010 - AZ: 11 U 12/07 (Kart)

Fundstellen:

DB 2011, 297

GRUR-RR 2011, 224 "Entega II"

GWR 2011, 67

JuS 2011, 843-844

N&R 2011, 90-95

NJW-RR 2011, 774-779 "Entega II"

RdE 2011, 183-189

WM 2011, 517-523

WRP 2011, 257-264 "tfsd_Stichwort"

WuB 2011, 341-343

WuW 2011, 151-162

ZNER 2011, 163-168

Verfahrensgegenstand:

Entega II

Amtlicher Leitsatz:

GWB § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 3

  1. a)

    Eine Preisspaltung kann sachlich gerechtfertigt sein, wenn ein beherrschendes Unternehmen seine Tätigkeit auf einen anderen Markt ausdehnen will, auf dem ein erfolgversprechender Marktzutritt anders als durch eine vorübergehende, signifikante Unterbietung des dort vorzufindenden Preisniveaus nicht möglich erscheint, weil funktionierender Wettbewerb auf diesem Markt bisher nicht besteht.

  2. b)

    Welchen Zeitraum die Marktzutrittsphase umfasst und welche Preisdifferenz gerechtfertigt sein kann, richtet sich nach den Wettbewerbsverhältnissen auf dem Zweitmarkt.

  3. c)

    Ein Missbrauch i.S.v. § 19 Abs. 1 GWB liegt auch dann vor, wenn ein Normadressat auf dem von ihm beherrschten Markt Endkunden durch Preisspaltung diskriminiert.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 5. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und
die Richter Dr. Bergmann, Dr. Kirchhoff, Dr. Löffler und Dr. Bacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Januar 2010 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, es zu unterlassen, von den Klägern Entgelte für Erdgaslieferungen zu fordern, die die Entgelte um mehr als 5% übersteigen, die die e. GmbH & Co. KG von Standardlastprofilkunden oder Haushaltskunden fordert, die an die Erdgasverteilnetze der E. GmbH & Co. KG oder der G. AG angeschlossen sind.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. März 2007 teilweise abgeändert. Die Klage wird auch im Umfang der Aufhebung des Berufungsurteils abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 11/15 die Kläger und zu 4/15 die Beklagte.

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