BGH, 07.12.2009 - VI ZR 116/07 - Verpflichtung des Gerichts zur Berücksichtigung und Bescheidung jedes einzelnen Punktes des Sachvortrags der Parteien; Notwendigkeit der Begründung der Entscheidung über die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.12.2009, Az.: VI ZR 116/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28563
Aktenzeichen: VI ZR 116/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 07.07.2006 - AZ: 324 O 61/06

OLG Hamburg - 27.02.2007 - AZ: 7 U 106/06

Redaktioneller Leitsatz:

Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte nicht verpflichtet, alle Einzelpunkte des Parteivortrags ausdrücklich zu bescheiden.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Pauge
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Beklagten vom 27. Oktober 2009 gegen den Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens hat der Beklagte zu tragen.

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