BGH, 07.12.2009 - II ZR 271/07 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren; Haftung nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im engeren Sinne

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.12.2009, Az.: II ZR 271/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 34030
Aktenzeichen: II ZR 271/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Schöneberg - 13.12.2006 - AZ: 6 C 71/06

LG Berlin - 20.11.2007 - AZ: 53 S 6/07

Rechtsgrundlage:

§ 552a ZPO

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 7. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Caliebe, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Bender
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Antrag des Beklagten zu 1 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe als Revisionskläger wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revisionen der Beklagten durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen.

Streitwert: 2.620,00 EUR

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