BGH, 07.12.2009 - AnwZ (B) 70/09 - Kostentragungspflicht in einem Verfahren gegen den Widerruf einer Anwaltszulassung bei Nachweis des Wegfalls des Widerrufsgrundes und erneuter Zulassung in einem anderen Verfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.12.2009, Az.: AnwZ (B) 70/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30533
Aktenzeichen: AnwZ (B) 70/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Sachsen - 08.06.2009 - AZ: AGH 3/09 (I)

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Weist ein in Vermögensverfall geratener Rechtsanwalt erst während des Beschwerdeverfahrens im parallel laufenden, erneuten Zulassungsverfahren nach, dass seine Vermögensverhältnisse wieder geordnet sind, und kommt es danach zur Erledigung der Hauptsache, rechtfertigt dies eine Kostenentscheidung zu Lasten des Rechtsanwalts.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Lohmann,
den Rechtsanwalt Dr. Frey und
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
am 7. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Antragstellerin hat die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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