BGH, 07.12.2009 - AnwZ (B) 101/08 - Antrag eines Rechtsanwaltes auf Selbstablehnung beim Bundesgerichtshof wegen der Besorgnis der Befangenheit ; Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.12.2009, Az.: AnwZ (B) 101/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30298
Aktenzeichen: AnwZ (B) 101/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Berlin - 21.05.2008 - AZ: II AGH 21/07

nachgehend:

BGH - 18.02.2010 - AZ: AnwZ (B) 101/08

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Auch im anwaltsgerichtlichen Verfahren kann sich ein Richter der Ausübung seines Amtes wegen Befangenheit enthalten.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Dr. Ernemann,
die Richterin Lohmann sowie
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Frey
am 7. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Selbstablehnung der Rechtsanwältin beim Bundesgerichtshof Dr. Hauger wird für begründet erklärt.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr