BGH, 07.10.2014 - 5 StR 377/14 - Kein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht aus § 244 Abs. 2 StPO durch die unterbliebene Anhörung der Vernehmungsbeamten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.10.2014, Az.: 5 StR 377/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.10.2014
Referenz: JurionRS 2014, 23930
Aktenzeichen: 5 StR 377/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Braunschweig - 12.03.2014

Verfahrensgegenstand:

Schwere Vergewaltigung

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Oktober 2014 beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 12. März 2014 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger durch seine Revision entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

 

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die durch den Beschwerdeführer erhobenen Aufklärungsrügen betreffend die unterbliebene Anhörung der Vernehmungsbeamten sind entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht deshalb unzulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil Vernehmungsprotokolle unzureichend mitgeteilt sind. Jedoch vermag die Revision aus den durch den Generalbundesanwalt weiter genannten Gründen keinen durchgreifenden Verstoß gegen die Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) aufzuzeigen. So war die Strafkammer im Blick auf die belastenden Indizien außerhalb der Aussage des Nebenklägers (vor allem Nachweis von Bromazepam im Haar des Nebenklägers, aber auch etwa Zustand des Nebenklägers nach Rückkunft, SMS des Angeklagten an die Mutter des Nebenklägers, frühere sexuelle Übergriffe des Angeklagten auf junge Männer) nicht von Gesetzes wegen gehalten, die Polizeibeamten zu den Aussagen des Nebenklägers im Ermittlungsverfahren zu vernehmen. Ausweislich der Urteilsgründe sind dem Nebenkläger Vorhalte aus den Vernehmungsprotokollen

gemacht worden. Im Zuge dessen können sich tatsächliche oder vermeintliche Widersprüche aufgelöst haben. Auch die übrigen Aufklärungsrügen versagen. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Basdorf

Sander

Schneider

Dölp

König

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