BGH, 07.10.2010 - IX ZA 29/10 - Vollständige Angabe von Forderungen als Verpflichtung des Insolvenzschuldners

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.10.2010, Az.: IX ZA 29/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25689
Aktenzeichen: IX ZA 29/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Saarbrücken - 12.01.2010 - AZ: 107 IK 97/07

LG Saarbrücken - 19.05.2010 - AZ: 5 T 98/10

Fundstellen:

NZI 2011, 66-67

ZInsO 2010, 2148-2149

ZVI 2011, 105-106

Redaktioneller Leitsatz:

Hat der Schuldner nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO sein Vermögensverzeichnis vorzulegen, obliegt es nicht ihm, seine Aktiva zu bewerten und für die Gläubiger vermeintlich uninteressante Positionen zu verschweigen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 7. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 19. Mai 2010 wird abgelehnt.

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