BGH, 07.10.2010 - 3 StR 375/10 - Statthaftigkeit eines wegen einer fehlenden Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung eingelegten Rechtsmittels; Unterlassen einer Maßregelanordnung durch das Gericht als zur Anfechtung eines Urteils berechtigende Beschwer eines Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.10.2010, Az.: 3 StR 375/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25732
Aktenzeichen: 3 StR 375/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 15.06.2010

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 1 StPO

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 22

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwerer Raub u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Angeklagter kann ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten, weil gegen ihn (neben der Strafe) keine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist; soweit ein Rechtsmittel die Nichtanordnung der Maßregel beanstandet, ist es mithin unzulässig.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 7. Oktober 2010
gemäß § 349 Abs. 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 15. Juni 2010 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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