BGH, 07.10.2010 - 3 StR 346/10 - Vorliegen der Voraussetzungen der Mittäterschaft bei Begleitung eines Täters bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln als Beifahrer; Erforderlichkeit einer Anordnung der Unterbringung in eine Entziehungsanstalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.10.2010, Az.: 3 StR 346/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26247
Aktenzeichen: 3 StR 346/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve - 28.05.2010

Fundstellen:

RPsych (R&P) 2011, 31-32

StRR 2011, 111 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

Verfahrensgegenstand:

Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Besteht die Mitwirkung eines Beteiligten allein darin, dass er den Täter bei der Einfuhr - etwa als Beifahrer - begleitet, um diesem dadurch das Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, rechtfertigt dies nicht bereits die Annahme von Mittäterschaft.

  2. 2.

    Zwar ist in einem solchen Fall die Annahme mittäterschaftlichen Handelns nicht generell ausgeschlossen, sie bedarf jedoch besonderer Rechtfertigung durch weitere Gesichtspunkte von Gewicht, beispielsweise durch einen bestimmenden Einfluss bei der Vorbereitung der Tat oder durch ein erhöhtes Tatinteresse.

  3. 3.

    Das auf der Erwartung der Kostenübernahme und einer kleineren Rauschgiftmenge beruhende Interesse des Beifahrers an der Tatausführung reicht allein nicht aus, um das Fehlen jedes die Tatherrschaft begründenden Umstandes ausgleichen zu können.

  4. 4.

    Im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose ist es Aufgabe des Sachverständigen festzustellen, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass der Angeklagte erneut Straftaten begehen wird, welcher Art diese Straftaten sind und welche Häufigkeit und welchen Schweregrad sie haben werden. Ob sich aus der Wahrscheinlichkeitsaussage über das zukünftige Legalverhalten des Angeklagten die Gefahr erheblicher rechtswidriger Taten im Sinne von § 64 StGB ergibt, ist hingegen eine vom Richter zu treffende normative Entscheidung.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 7. Oktober 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 28. Mai 2010

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Beihilfe zur Einfuhr von und zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist;

    2. b)

      im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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