BGH, 07.10.2009 - Xa ZR 131/04 - Firmenfortführung als Voraussetzung für die Erstreckung der Haftung für früher im Betrieb des Unternehmens begründete Verbindlichkeiten des Vorgängers auf seinen Nachfolger

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.10.2009, Az.: Xa ZR 131/04
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25077
Aktenzeichen: Xa ZR 131/04
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 30.03.2004 - AZ: 1 Ni 28/02 (EU)

Rechtsgrundlage:

§ 25 Abs. 1 HGB

Fundstellen:

GRUR 2010, 6 "sealing lamina"

GRUR-RR 2010, 136-138 "sealing lamina"

GWR 2009, 463

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Voraussetzung für die in § 25 Abs. 1 S. 1 HGB vorgesehene Haftung beim Wechsel des Unternehmensinhabers ist die Firmenfortführung.

  2. 2.

    Ein Streitpatent ist nichtig, wenn der Gegenstand des Streitpatents dem Fachmann nahegelegen hat.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Oktober 2009
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Berger und Dr. Bacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 30. März 2004 verkündete Urteil des 1. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Geistiges Eigentum und Urheberrecht könnten Sie interessieren

LG Hamburg - Webseitenbetreiber haftet für verlinkte Inhakte

LG Hamburg - Webseitenbetreiber haftet für verlinkte Inhakte

Erstmalig hat ein deutsches Gericht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt. Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 18. November 2016 (Az. 310 O 402/16) Links auf… mehr

Waldorf Frommer Abmahnung zu „The Mechanic“

Waldorf Frommer Abmahnung zu „The Mechanic“

Massenhaft verschickt die Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen. Vorwurf ist meistens eine angebliche Urheberrechtsverletzung. Handeln Sie nicht vorschnell, sondern lassen sich kostenlos von Werdermann… mehr

Digitale Vervielfältigung: EuGH stärkt Urheberrecht

Digitale Vervielfältigung: EuGH stärkt Urheberrecht

Die zunehmende Digitalisierung hat auch Auswirkungen auf das Urheberrecht. Mit Urteil vom 16. November 2016 hat der Europäische Gerichtshof die Urheberrechte von Autoren gestärkt (Az.: C-301/15). mehr