BGH, 07.10.2009 - XII ZR 175/07 - Ermittlung des ortsüblichen Nutzungsentgelts für Garagenflächen; Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Marktes; Vermietung von Garagenflächen in 80% bis 90% aller Fälle durch Kommunen oder kommunale Gesellschaften

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.10.2009, Az.: XII ZR 175/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26946
Aktenzeichen: XII ZR 175/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Potsdam - 19.07.2000 - AZ: 23 C 441/96

LG Potsdam - 04.12.2007 - AZ: 6 S 19/00

Rechtsgrundlagen:

§ 20 Abs. 1 SchuldRAnpG

§ 3 Abs. 2 NutzEV

§ 3 Abs. 3 NutzEV

§ 5 Abs. 1 NutzEV

§ 296 ZGB-DDR

Art. 231 § 5 Abs. 1 S. 1 EGBGB

Fundstellen:

BBB 2010, 52

DWW 2010, 158

GuT 2010, 127

MDR 2010, 139-141

MietPrax-AK, § 20 SchuldRAnpG Nr. 4

NJ 2010, 117-119

NJW-RR 2010, 812-815

WuM 2010, 38-42

ZfIR 2010, 41

Amtlicher Leitsatz:

Bei der Ermittlung des ortsüblichen Nutzungsentgelts für Garagenflächen in den neuen Ländern (§ 5 Abs. 1 Nutzungsentgeltverordnung) müssen zwar Einzelfälle außer Betracht bleiben, in denen es einem Nutzungsgeber gelungen ist, ein völlig außerhalb des gängigen Preisspektrums liegendes Nutzungsentgelt zu erzielen. Die Frage, ob ein solcher Extremfall vorliegt, kann aber nicht ohne Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Marktes beantwortet werden.

Werden Garagenflächen in 80% bis 90% aller Fälle von Kommunen oder kommunalen Gesellschaften angeboten, so kann das ortsübliche Entgelt nicht allein durch die Preisgestaltung dieser Anbieter bestimmt und dabei eine nicht unbeachtliche Anzahl privater Nutzungsverträge mit deutlich höheren Entgelten als "Ausreißer" außer Betracht gelassen werden.

Zur Ermittlung des ortsüblichen Entgelts bei erheblich divergierenden Nutzungsvereinbarungen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Oktober 2009
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Klinkhammer und Schilling
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 4. Dezember 2007 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. Februar 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

(1) Amtl. Anm.:

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