BGH, 07.10.2009 - I ZR 150/07 - Angebot einer unmittelbaren Rufumleitung von der gewählten Mobilfunknummer zu einer Festnetznummer für Festnetzkunden der Deutschen Telekom als gezielte Behinderung des das Mobilfunknetz bereitstellenden Mobilfunkunternehmens; Gezielte Behinderung eines Mobilfunkunternehmens bei unmittelbarer Rufumleitung von der gewählten Mobilfunknummer zu einer Festnetznummer ohne Entgeltzahlung an das Mobilfunkunternehmen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.10.2009, Az.: I ZR 150/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32827
Aktenzeichen: I ZR 150/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 24.11.2006 - AZ: 81 O 31/06

OLG Köln - 06.06.2007 - AZ: 6 U 237/06

OLG Köln - 24.08.2007 - AZ: 6 U 237/06

Rechtsgrundlage:

§ 4 Nr. 10 UWG

Fundstellen:

BB 2010, 645

CR 2010, 447-450

DB 2010, 8-9

GRUR 2010, 13

GRUR 2010, 346-349 "Rufumleitung"

ITRB 2010, 179-180

JZ 2010, 253

K&R 2010, 265-267 ""Rufumleitung""

MDR 2010, 707-708

Mitt. 2010, 316 "Rufumleitung"

MMR 2010, 403-404

WRP 2010, 633-636 "Wettbewerbsrecht: Rufumleitung"

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 262/2010

Verfahrensgegenstand:

Rufumleitung

Amtlicher Leitsatz:

Bietet die Deutsche Telekom ihren Festnetzkunden eine Rufumleitung an, durch die Anrufe aus dem Festnetz nicht zu der gewählten Mobilfunknummer des Kunden, sondern unmittelbar zu seinem Festnetzanschluss geschaltet werden, liegt eine gezielte Behinderung des Mobilfunkunternehmens i.S. von § 4 Nr. 10 UWG vor, wenn dem Anrufer das erhöhte Verbindungsentgelt für den - tatsächlich nicht getätigten - Anruf in das Mobilfunknetz in Rechnung gestellt wird und das Mobilfunkunternehmen kein Entgelt für die Bereithaltung des Mobilfunknetzes erhält.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. August 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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