BGH, 07.10.2009 - IX ZB 107/08 - Anspruch auf rechtliches Gehör des Rechtsbeschwerdeführers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.10.2009, Az.: IX ZB 107/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23993
Aktenzeichen: IX ZB 107/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Schweinfurt - 02.07.2007 - AZ: 12 O 28/03

OLG Bamberg - 08.04.2008 - AZ: 5 U 189/07

BGH - 01.07.2009 - AZ: IX ZB 107/08

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 7. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Rechtsbeschwerdeführers gegen den Senatsbeschluss vom 1. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat keinen entscheidungserheblichen Vortrag des Rechtsbeschwerdeführers übergangen. Der vom Rechtsbeschwerdeführer als verletzt gerügte Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet die Gerichte nur dazu, die Ausführungen einer Partei zur Kenntnis zu nehmen, nicht aber dazu, diesen Ausführungen zu folgen (BVerfGE 64, 1, 12; 87, 1, 33). Der Senat hatte vor Beschlussfassung am 1. Juli 2009 zur Kenntnis genommen, dass der Rechtsbeschwerdeführer die Auffassung vertritt, die aus dem Gesetz folgende Unanfechtbarkeit von Beschwerdeentscheidungen in Prozesskostenhilfeverfahren sowie von Berufungszurückweisungsbeschlüssen nach § 522 Abs. 2 ZPO dürfe in seinem besonderen Fall keine Geltung haben, weil Land- und Berufungsgericht zu seinen Ungunsten in besonders eklatanter Weise falsch entschieden hätten. Aus den im angegriffenen Beschluss genannten Gründen war und bleibt diese Auffassung unzutreffend.

Ganter
Raebel
Vill
Lohmann
Pape

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