BGH, 07.09.2015 - 2 ARs 180/15 - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.09.2015, Az.: 2 ARs 180/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.09.2015
Referenz: JurionRS 2015, 33562
Aktenzeichen: 2 ARs 180/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stendal - AZ: 508 StVK 73/14

OLG Naumburg - 23.04.2014 - AZ: 1 Ws (s) 131/14

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

Redaktioneller Leitsatz:

Der Beschluss eines Oberlandesgerichts kann grundsätzlich nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. September 2015 beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 23. April 2014 - Az.: 1 Ws (s) 131/14 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil dieser Beschluss nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann (§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO).

Verbundenes Verfahren
BGH - 07.09.2015 - AZ: 2 AR 135/15

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr