BGH, 07.09.2011 - VIII ZB 22/10 - Grundsätze zur Bestimmung der Vergütung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen bei Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Mitteilung einer Kostenerhöhung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.09.2011, Az.: VIII ZB 22/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26001
Aktenzeichen: VIII ZB 22/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Wedding - 22.04.2009 - AZ: 14 C 511/01

LG Berlin - 22.01.2010 - AZ: 82 T 742/09

Rechtsgrundlagen:

§ 4 KostVfg

§ 407a Abs. 3 S. 2 ZPO

Fundstellen:

BauR 2012, 141

DS 2012, 81-82

FamRZ 2011, 1937-1938

HRA 2011, 7-8

JurBüro 2012, 84-86

MDR 2011, 1376-1377

NJW-RR 2012, 311-313

RVGreport 2011, 471

WuM 2011, 639-640

zfs 2011, 705-706

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 104 Abs. 1, § 403 Abs. 3 Satz 2; GKG § 66; KostVfg § 4

Mit dem der Sache nach gegen den Gerichtskostenansatz nach § 4 KostVfg gerichteten Einwand, dem gerichtlich bestellten Sachverständigen stehe wegen eines Verstoßes seiner Pflicht zur rechtzeitigen Mitteilung einer Kostenerhöhung gemäß § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO lediglich eine geringere als die im Verfahren nach § 4 JVEG festgesetzte Vergütung zu, kann die auf Erstattung der Prozesskosten in Anspruch genommene Partei im Kostenfestsetzungsverfahren jedenfalls dann nicht gehört werden, wenn sie alleinige Kostenschuldnerin ist und ihr damit - im Gegensatz zum Erstattungsgläubiger, der die Sachverständigenkosten als Beweisführer verauslagt hat - der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 GKG zur Verfügung steht.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richter Dr. Frellesen und Dr. Schneider,
die Richterin Dr. Fetzer und
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 22. Januar 2010 wird auf deren Kosten zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 2.906,73 €.

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