BGH, 07.09.2010 - 4 StR 342/10 - Änderung eines Schuldspruchs wegen Subsumtion beischlafähnlicher Handlungen unter den Tatbestand des Beischlafs unter Verwandten durch das Landgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.09.2010, Az.: 4 StR 342/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24816
Aktenzeichen: 4 StR 342/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stralsund - 19.03.2010

Rechtsgrundlage:

§ 173 Abs. 1 StGB

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 371

NStZ-RR 2010, 361

StraFo 2010, 500

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 7. September 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 19. März 2010

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in drei Fällen, in zwei Fällen in weiterer Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten, sowie des sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten schuldig ist,

    2. b)

      im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  1. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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