BGH, 07.08.2014 - 3 StR 249/14 - Teilweise Einstellung eines Verfahrens eine Serie von schweren Sexualdelikten betreffenden Strafverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.08.2014, Az.: 3 StR 249/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.08.2014
Referenz: JurionRS 2014, 21710
Aktenzeichen: 3 StR 249/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mönchengladbach - 04.02.2014

Rechtsgrundlagen:

§ 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB

§ 176 Abs. 4 Nr. 4 StG

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. August 2014 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 4. Februar 2014 wird

    1. a)

      das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 3 bis 6 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;

    2. b)

      das vorgenannte Urteil dahin geändert, dass der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in elf Fällen, versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt ist.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen einer Serie von Sexualdelikten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf sachlichrechtliche Beanstandungen gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.

2

Dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend stellt der Senat das Verfahren ein, soweit der Angeklagte in vier Fällen (Fälle II. 3 bis 6 der Urteilsgründe) jeweils wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 3 bzw. Nr. 4 StGB verurteilt worden ist.

3

Im verbleibenden Umfang hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Senat schließt aus, dass das Landgericht ohne die durch die Verfahrenseinstellung weggefallenen Einzelstrafen von dreimal zehn Monaten und einmal acht Monaten Freiheitsstrafe für die anderen Taten jeweils geringere Einzelstrafen und angesichts der verbleibenden Einsatzstrafe von drei Jahren sowie u.a. zehn Einzelstrafen von jeweils zwei Jahren und zwei Monaten eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.

4

Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den verbleibenden - durch sein Rechtsmittel entstandenen - Kosten und Auslagen zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).

Becker

Pfister

Hubert

Mayer

Spaniol

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