BGH, 07.07.2011 - V ZB 260/10 - Fortschreibung der mit § 15a RVG schon bisher bestehenden Rechtslage im Wege authentischer Selbstinterpretation durch den Gesetzgeber

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.07.2011, Az.: V ZB 260/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21475
Aktenzeichen: V ZB 260/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 23.07.2010 - AZ: 302 O 406/06

OLG Hamburg - 31.08.2010 - AZ: 4 W 224/10

Rechtsgrundlage:

§ 15a RVG

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 31. August 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahren, an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 846,65 EUR.

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