BGH, 07.07.2011 - I ZR 207/08 - Möglichkeit der Verwendung einer Unternehmensbezeichnung als Diensleistungsmarke im Falle des Bestehens einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage; Eintragung einer Marke für angebotene Dienstleistungen zur Absicherung eines nur regional benutzten Unternehmenskennzeichens bei Verwendung eines Zeichens durch mehrere Personen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.07.2011, Az.: I ZR 207/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20403
Aktenzeichen: I ZR 207/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 05.02.2008 - AZ: 12 O 23/08

OLG Hamm - 06.11.2008 - AZ: I-4 U 58/08

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 351

GRUR 2011, 835-838 "Gartencenter Pötschke"

GRUR-Prax 2011, 373

MarkenR 2011, 400-403 "Gartencenter Pötschke"

MDR 2011, 997

NJW-RR 2011, 1488-1491 "Gartencenter Pötschke"

WRP 2011, 1171-1174 "Markenrecht: Gartencenter Pötschke"

Verfahrensgegenstand:

Gartencenter Pötschke

Amtlicher Leitsatz:

MarkenG § 12, § 15 Abs. 2, § 23 Nr. 1, § 51 Abs. 1, § 55 Abs. 1

  1. a)

    Besteht eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anzuwenden sind, kann eine Partei die von ihr verwendete Unternehmensbezeichnung nur ausnahmsweise auch als (Dienstleistungs-)Marke eintragen lassen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 41/08, GRUR 2011, 623 = WRP 2011, 886 Peek & Cloppenburg II).

  2. b)

    Die Eintragung einer Marke für die angebotenen Dienstleistungen zur Absicherung eines nur regional benutzten Unternehmenskennzeichens muss die andere Partei allenfalls dann hinnehmen, wenn keine anderen Möglichkeiten bestehen, eine Schwächung des von beiden Parteien verwendeten Zeichens zu verhindern.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Löffler
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. November 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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