BGH, 07.07.2011 - I ZR 181/10 - Frühlings-Special - Verlängerung einer Frist zur Gewährung eines Frühbucherrabatts durch einen Reiseveranstalter als irreführende Werbung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.07.2011, Az.: I ZR 181/10
„Frühlings-Special “
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30872
Aktenzeichen: I ZR 181/10
Entscheidungsname: Frühlings-Special

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 05.03.2010 - AZ: 17 O 191/09

OLG Hamm - 02.09.2010 - AZ: I-4 U 52/10

Fundstellen:

BlPMZ 2012, 271

EBE/BGH 2012, 19-20

GRUR 2012, 213-214 "Frühlings-Special"

GRUR-Prax 2012, 68

K&R 2012, 116

MDR 2012, 240-241 "Frühlings-Special"

MMR 2012, 165-167

RRa 2012, 157

WRP 2012, 316-318 "Wettbewerbsrecht: Frühlings-Special"

Amtlicher Leitsatz:

UWG § 5 Abs. 1 Nr. 2

Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Verkehr rechnet indessen damit, dass es für die Verlängerung eines solchen Rabatts vernünftige Gründe wie beispielsweise eine schleppende Nachfrage geben kann. Trotz der Verlängerung erweist sich die ursprüngliche Ankündigung in einem solchen Fall nicht als irreführend.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. September 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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