BGH, 07.07.2011 - I ZB 68/10 - Medicus.log - Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Eingehen des Gerichts auf das Vorbringen einer Partei bei Ziehen von anderen Schlussfolgerungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.07.2011, Az.: I ZB 68/10
„Medicus.log “
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30810
Aktenzeichen: I ZB 68/10
Entscheidungsname: Medicus.log

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 19.05.2010 - AZ: 29 W(pat) 21/10

Fundstellen:

BlPMZ 2012, 189

GRUR 2012, 9

GRUR 2012, 314-315 "Medicus.log"

GRUR-Prax 2012, 30 ""Medicus.log""

MarkenR 2012, 24-26 "Medicus.log"

MDR 2012, 246 "Medicus.log"

Mitt. 2012, 85 "Medicus.log"

Verfahrensgegenstand:

Marke Nr. 304 33 479

Amtlicher Leitsatz:

GG Art. 103 Abs. 1; MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3

Geht das Gericht auf das Vorbringen einer Partei zu einer entscheidungserheblichen Frage ein, ist der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt, wenn das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht und nur die von einer Partei daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen nicht teilt.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 19. Mai 2010 wird auf Kosten der Widersprechenden zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt.

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