BGH, 07.07.2011 - 5 StR 561/10 - Strafbarkeit eines Schönheitschirurgen im Falle einer Unterlassung einer rechtzeitigen Einweisung einer komatösen Patientin zur cerebralen Reanimation in ein Krankenhaus; Einhaltung des ärztlichen Standards im Falle der Vornahme einer komplexen mehrstündigen Operation ohne Hinzuziehung eines Anästhesisten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.07.2011, Az.: 5 StR 561/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21282
Aktenzeichen: 5 StR 561/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 01.03.2010

Fundstellen:

BGHSt 56, 277 - 289

ArztR 2012, 123-126

GesR 2011, 612-616

MedR 2012, 111-113

NJ 2012, 389-391

NJW 2011, 2895-2898

NJW-Spezial 2011, 600

NStZ 2012, 86-89

StV 2012, 91-94

Verfahrensgegenstand:

Körperverletzung mit Todesfolge u.a.

Amtlicher Leitsatz:

StGB § 227

Zur Strafbarkeit gemäß § 227 StGB und zum Tötungsvorsatz eines Schönheitschirurgen, der es vorübergehend unterlassen hat, seine wegen eines Aufklärungsmangels rechtswidrig operierte komatöse Patientin zur cerebralen Reanimation in ein Krankenhaus einzuweisen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 7. Juli 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter Basdorf,
Richter Dr. Raum,
Richter Dr. Brause,
Richterin Dr. Schneider,
Richter Bellay als beisitzende Richter,
...
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen des Angeklagten und des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. März 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Davon ausgenommen bleiben die Feststellungen zum objektiven und subjektiven Tathergang, die zur Begründung des Verbrechens der Körperverletzung mit Todesfolge getroffen worden sind, sowie die Feststellungen zu den objektiven Tatumständen im Übrigen und diejenigen zur Person des Angeklagten. All diese Feststellungen bleiben aufrechterhalten. Insoweit werden die Rechtsmittel verworfen.

  2. 2.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das genannte Urteil im Strafausspruch und in der zur konventionswidrigen Verfahrensverzögerung ergangenen Kompensationsentscheidung aufgehoben.

  3. 3.

    Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

    - Von Rechts wegen -

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