BGH, 07.07.2011 - 3 StR 52/11 - Umfang der revisiongerichtlichen Kontrolle hinsichtlich einer tatrichterlichen Beweiswürdigung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.07.2011, Az.: 3 StR 52/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20440
Aktenzeichen: 3 StR 52/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Verden - 30.06.2010

Verfahrensgegenstand:

Totschlag

Redaktioneller Leitsatz:

Die Wendung in dem tatrichterlichen Urteil, eine Äußerungen des Angeklagten seien "letztlich kein Indiz für eine Täterschaft", lässt nicht ohne weiteres besorgen, das Tatgericht habe den Erklärungen jeden indiziellen Wert absprechen wollen, sondern kann auch so zu verstehen sein, auch bei einer Gesamtbetrachtung aller gegen den Angeklagten sprechenden Umstände komme seinen Bemerkungen keine eine Verurteilung (mit-)tragende Bedeutung zu.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 7. Juli 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, von Lienen, Mayer,
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten,
Rechtsanwalt als Vertreter der Nebenklägerin K. ,
Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 30. Juni 2010 werden verworfen.

Die Beschwerdeführer tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel. Die im Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen tragen die Staatskasse und die Nebenklägerinnen je zur Hälfte. Die dem Angeklagten durch die Revisionen entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

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