BGH, 07.07.2011 - 2 StR 84/11 - Verwirklichung des Betrugstatbestands durch unwahre oder unvollständige Angaben über die Anzahl der Arbeitnehmer gegenüber der Sozialversicherungs-Einzugstelle

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.07.2011, Az.: 2 StR 84/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21219
Aktenzeichen: 2 StR 84/11
 

Verfahrensgegenstand:

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Verletzt der Arbeitgeber die Meldeverpflichtung, indem er bewusst unwahre oder unvollständige Angaben macht, die zu einem geringeren Gesamtsozialversicherungsbeitrag führen, kann dies eine Täuschung im Sinne des § 263 StGB darstellen.

  2. 2.

    Eine Täuschung kann in solchen Fällen aber nur angenommen werden, wenn durch das Unterlassen der (zutreffenden) Meldung der Arbeitnehmer gegenüber einem Mitarbeiter einer Einzugsstelle zumindest konkludent zum Ausdruck gebracht wird, dass keine oder lediglich die gemeldeten Arbeitnehmer und diese in dem gemeldeten Umfang bei dem fraglichen Arbeitgeber beschäftigt sind.

  3. 3.

    Täuschungen und korrespondierende Irrtümer von Mitarbeitern einer Einzugsstelle durch unrichtige Meldungen über die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Arbeitnehmern kommen außerdem nur in Betracht, wenn und soweit hinsichtlich der beschäftigten Arbeitnehmer Meldungen an diese Einzugsstelle hätten erfolgen müssen.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 7. Juli 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 8. Oktober 2010

    1. a)

      im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 39 Fällen schuldig ist;

    2. b)

      im Strafausspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte in den Fällen 3 und 19 (Anklageschrift vom 13. Mai 2009 - Az.: 302 Js 493/08) jeweils zu einer Einzelstrafe von vier Monaten verurteilt wird.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen.

  2. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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