BGH, 07.07.2010 - XII ZR 157/08 - Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten als ehebedingter Nachteil; Herabsetzung und Befristung des Anspruchs auf Krankenunterhalt

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.07.2010, Az.: XII ZR 157/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30041
Aktenzeichen: XII ZR 157/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Heinsberg - 28.02.2008 - AZ: 7 F 279/05

OLG Köln - 03.09.2008 - AZ: 26 UF 60/08

Fundstellen:

FamRB 2011, 68-69

FamRZ 2011, 188-192

MDR 2011, 166-168

NJW 2011, 300-303

NWB 2011, 264

NWB direkt 2011, 86

ZNotP 2011, 71-75

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 1572, 1578 b

  1. a)

    Die Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar. Hierunter sind vornehmlich Einbußen zu verstehen, die sich aus der Rollenverteilung in der Ehe ergeben, nicht dagegen solche, die aufgrund sonstiger persönlicher Umstände oder schicksalhafter Entwicklungen eingetreten sind (im Anschluss an Senatsurteil vom 30. Juni 2010 -XII ZR 9/09 -FamRZ 2010, 1414).

  2. b)

    Zur Herabsetzung und Befristung des Anspruchs auf Krankenunterhalt.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 26. Zivilsenats -Familiensenat -des Oberlandesgerichts Köln vom 3. September 2008 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.

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