BGH, 07.07.2009 - VIII ZR 140/08 - Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer individualvertraglich vereinbarten Staffelmiete

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.07.2009, Az.: VIII ZR 140/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22718
Aktenzeichen: VIII ZR 140/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Neukölln - 03.05.2007 - AZ: 7 C 54/07

LG Berlin - 08.04.2008 - AZ: 65 S 292/07

Fundstellen:

Info M 2009, 470

MietPrax-AK, § 557a BGB Nr. 15

WuM 2009, 587

Redaktioneller Leitsatz:

Eine formularvertragliche Vereinbarung über eine Staffelmiete, die die Höhe der zu zahlenden Miete unmittelbar festlegt, unterliegt nicht der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle und ist nur insoweit unwirksam ist, wie sie über die damals zulässige Höchstdauer von zehn Jahren hinausgeht.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball sowie
die Richterinnen Hermanns, Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Kläger gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

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