BGH, 07.07.2009 - 3 StR 223/09 - Furcht eines Opfers vor Körperverletzungshandlungen oder Tötungshandlungen als notwendige Voraussetzung einer der Tatbestandsalternativen der sexuellen Nötigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.07.2009, Az.: 3 StR 223/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18106
Aktenzeichen: 3 StR 223/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 23.12.2008

Fundstellen:

NStZ 2010, 149-150

NStZ-RR 2009, 363

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u. a

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Von § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB werden diejenigen Fälle erfasst, in denen zwar weder Gewalt ausgeübt noch mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben des Opfers gedroht wird, dieses aber aus Furcht vor möglichen Einwirkungen des Täters auf einen ihm grundsätzlich möglichen Widerstand verzichtet, weil es sich in einer hilflosen Lage befindet und ihm Widerstand gegen den überlegenen Täter aussichtslos erscheint.

  2. 2.

    Erforderlich ist dabei stets, dass sich das Opfer aus Angst vor körperlicher Beeinträchtigung, also vor Körperverletzungs- oder gar Tötungshandlungen, nicht gegen den Täter zur Wehr setzt; es genügt nicht, dass es dies aus Furcht vor der Zufügung anderer Übel unterlässt.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 7. Juli 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 23. Dezember 2008 aufgehoben

  2. a)

    mit den jeweils zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte wegen sexueller Nötigung und wegen Vergewaltigung in jeweils einem Fall (Fälle II. 3. und 4. der Urteilsgrün-

    de) verurteilt worden ist sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe;

  3. b)

    im Ausspruch über die Kompensation einer Verfahrensverzögerung; jedoch bleiben insoweit die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  4. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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