BGH, 07.07.2009 - 3 StR 204/09 - Möglichkeit einer mit gemeingefährlichen Mitteln begangenen Tötung durch Unterlassen sowie Anwendbarkeit des Mordmerkmals Heimtücke bei Bewusstsein einer Explosionsgefahr

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.07.2009, Az.: 3 StR 204/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18111
Aktenzeichen: 3 StR 204/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mönchengladbach - 09.12.2008

Rechtsgrundlage:

§ 211 Abs. 2 StGB

Fundstellen:

JA 2009, 901-902

JuS 2010, 360-361

Life&Law 2010, 310-314

NJ 2011, 405-406

NStZ 2010, 87-88

NStZ 2010, 510

StV 2011, 92

Verfahrensgegenstand:

Mord u. a

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine mit gemeingefährlichen Mitteln begangene Tötung durch Unterlassen ist grundsätzlich nicht möglich.

  2. 2.

    Für den Einsatz gemeingefährlicher Mittel reicht es nicht, wenn der Täter eine bereits vorhandene gemeingefährliche Situation nutzt, unabhängig davon, ob die Gefahr zufällig entstanden, von einer dritten Person verursacht oder von ihm selbst ohne Tötungsvorsatz herbeigeführt worden ist.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 7. Juli 2009
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 9. Dezember 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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