BGH, 07.07.2009 - 3 StR 137/09 - Teilweise Einstellung eines Verfahrens und Änderung eines Schuldspruchs bei Vorliegen des Verfolgungshindernisses der Verjährung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.07.2009, Az.: 3 StR 137/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18109
Aktenzeichen: 3 StR 137/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stade - 09.07.2008

Verfahrensgegenstand:

Versuchte Anstiftung zum Totschlag u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Bei Tateinheit unterliegt jeder Straftatbestand seiner eigenen Verjährung.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 2. auf dessen Antrag -
am 7. Juli 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1, § 206 a Abs. 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 9. Juli 2008 wird

    1. a)

      das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. a. der Urteilsgründe (= Fall 1 der Anklage vom 5. Februar 2007) verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;

    2. b)

      das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der räuberischen Erpressung, des Betruges in fünf Fällen, des versuchten Betruges in vier Fällen, des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, der Erpressung, der Anstiftung zur Körperverletzung, der versuchten Anstiftung zum Totschlag und der Anstiftung zur Sachbeschädigung schuldig ist.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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