BGH, 07.07.2009 - 3 StR 132/09 - Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Anwerben" i.S.d. § 181 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch a.F. (StGB a.F.); Voraussetzungen für das Tatbestandsmerkmal "Dazu-Bringen" i.S.d. § 232 Abs. 1 S. 1 und § 232 Abs. 3 Nr. 3 StGB

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.07.2009, Az.: 3 StR 132/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19171
Aktenzeichen: 3 StR 132/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 30.10.2008

Fundstellen:

NStZ-RR 2009, 365

NStZ-RR 2010, 5-6

StraFo 2009, 429-430

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zur Zuhälterei u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 3. auf dessen Antrag -
am 7. Juli 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 30. Oktober 2008

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Beihilfe zur Zuhälterei in sechs tateinheitlichen Fällen sowie der Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern in zwei Fällen, davon in einem Fall in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen schuldig ist,

    2. b)

      im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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