BGH, 07.06.2010 - VI ZR 125/08 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnen einer angeblichen Vergleichbarkeit mit einer vorangegangenen Senatsentscheidung i.R.d. Betroffenheit persönlicher Belange durch Bildaufnahmen der Presse

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.06.2010, Az.: VI ZR 125/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18493
Aktenzeichen: VI ZR 125/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 31.05.2007 - AZ: 27 O 98/07

KG Berlin - 28.04.2008 - AZ: 10 U 183/07

BGH - 13.04.2010 - AZ: VI ZR 125/08

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. Juni 2010
durch
die Richter Zoll, Wellner, Pauge, Stöhr und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge vom 28. Mai 2010 gegen das Senatsurteil vom 13. April 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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