BGH, 07.06.2010 - VI ZR 125/08 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnen einer angeblichen Vergleichbarkeit mit einer vorangegangenen Senatsentscheidung i.R.d. Betroffenheit persönlicher Belange durch Bildaufnahmen der Presse

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.06.2010, Az.: VI ZR 125/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18493
Aktenzeichen: VI ZR 125/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 31.05.2007 - AZ: 27 O 98/07

KG Berlin - 28.04.2008 - AZ: 10 U 183/07

BGH - 13.04.2010 - AZ: VI ZR 125/08

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. Juni 2010
durch
die Richter Zoll, Wellner, Pauge, Stöhr und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge vom 28. Mai 2010 gegen das Senatsurteil vom 13. April 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Gründe

1

Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Gehörsrüge ist nicht begründet.

2

Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte brauchen jedoch nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f. [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94]; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - NJW 2005, 1432 f.).

3

Der Senat hat die Rechtsauffassung der Klägerin zur vermeintlichen Vergleichbarkeit des Streitfalles zu vorangegangenen Senatsentscheidungen zwar zur Kenntnis genommen, er ist ihr aber, wie sich aus den Entscheidungsgründen unschwer entnehmen lässt, nicht gefolgt.

4

Entgegen der Auffassung der Klägerin beschränkt sich die Berichterstattung im Streitfall -wie in den Entscheidungsgründen eingehend ausgeführt ist -nicht "nahezu ausschließlich" auf persönliche Belange der Klägerin.

5

Der Senat hat in seinem Urteil vom 13. April 2010 darüber hinaus ausdrücklich darauf hingewiesen, warum der Streitfall anders gelagert ist als der Fall, welcher dem Senatsurteil vom 17. Februar 2009 - VI ZR 75/08 - (VersR 2009, 841) zugrunde lag. Dabei hat er maßgebend darauf abgestellt, dass die Bilder dort - im Gegensatz zum vorliegenden Fall - heimlich in erkennbar privaten Situationen angefertigt worden sind. Daraus ergibt sich ohne Weiters, warum er den Argumenten der Klägerin zur Vergleichbarkeit der Fälle - die er selbstverständlich zur Kenntnis genommen hat - nicht folgt.

6

Allein der Umstand, dass der Senat der Auffassung der Klägerin nicht folgt, verletzt aber noch nicht deren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).

Zoll
Wellner
Pauge
Stöhr
von Pentz

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