BGH, 07.06.2010 - NotZ 3/10 - Verpflichtung des Amtsnachfolgers eines Notars zur Verwahrung der Akten seines Amtsvorgängers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.06.2010, Az.: NotZ 3/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18518
Aktenzeichen: NotZ 3/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Köln - 04.03.2010 - AZ: 2 X (Not) 10/09

Rechtsgrundlagen:

§ 118 Abs. 3 BNotO

§ 44 Abs. 1 NRW AVNot i.d.F. von 2004

§ 44 Abs. 2 NRW AVNot i.d.F. von 2004

Fundstellen:

DB 2010, 1641

NJW-RR 2011, 414-415

ZNotP 2010, 313-314

Verfahrensgegenstand:

Verwahrung von Notarsakten

Amtlicher Leitsatz:

Zur Verpflichtung des Amtsnachfolgers eines Notars, dessen Akten zu verwahren.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Dr. Herrmann,
die Notarin Dr. Doyé und
den Notar Eule
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 4. März 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gegenstandswert: 5.000 €

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr