BGH, 07.05.2015 - I ZA 14/14 - Formelle Voraussetzungen für die Erhebung der Anhörungsrüge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.05.2015, Az.: I ZA 14/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.05.2015
Referenz: JurionRS 2015, 18985
Aktenzeichen: I ZA 14/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Nürnberg - 25.03.2014 - AZ: 4 HKO 871/14

OLG Nürnberg - 30.07.2014 - AZ: 3 W 1171/14

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Mai 2015 durch die Richter Prof. Dr. Koch, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen

beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 22. Januar 2015 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.

Gründe

1

Die Anhörungsrüge des Antragstellers ist unzulässig.

2

1. Die Anhörungsrüge ist zwar nicht schon deshalb unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. In Verfahren ohne Rechtsanwaltszwang kann die Anhörungsrüge auch von der Partei selbst erhoben werden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZR 208/09, [...] Rn. 2; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 321a Rn. 13). Die Anhörungsrüge richtet sich gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe. In Prozesskostenhilfeverfahren besteht kein Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Fall 2, § 117 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO).

3

2. Die Anhörungsrüge ist allerdings deshalb unzulässig, weil sie nicht in der gesetzlichen Form erhoben ist.

4

Nach § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO muss die Rüge die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in § 321a Abs. 1 Nr. 2 ZPO genannten Voraussetzungen darlegen, mithin vortragen, dass das Gericht den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Eine Anhörungsrüge muss deshalb Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich die entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht ergeben soll. Fehlt es an solchem Vortrag, so ist die Anhörungsrüge unzulässig (BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609; Zöller/Vollkommer aaO § 321a Rn. 13).

5

Vorliegend hat der Antragsteller in seiner Anhörungsrüge keine Umstände vorgetragen, aus denen sich eine entscheidungserhebliche Gehörverletzung ergeben soll, sondern nur darauf verwiesen, dass er fristwahrend die Gründe der Rüge darlegen werde. Eine solche Begründung ist dann nicht mehr erfolgt.

Koch

Schaffert

Kirchhoff

Schwonke

Feddersen

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