BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11 - Fortbestehen des Widerspruchsrechts des nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrten Versicherungsnehmers

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.05.2014, Az.: IV ZR 76/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.05.2014
Referenz: JurionRS 2014, 15164
Aktenzeichen: IV ZR 76/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 13.07.2010 - AZ: 22 O 587/09

OLG Stuttgart - 31.03.2011 - AZ: 7 U 147/10

Rechtsgrundlage:

§ 5a Abs. 2 S. 4 VVG

Fundstellen:

BB 2014, 1345

BB 2015, 1026 (Pressemitteilung)

DB 2014, 13-14 (Pressemitteilung)

DB 2014, 6

DStR 2014, 14

EWiR 2014, 555

JZ 2014, 453

MDR 2014, 718-719

NJW 2014, 2646-2651

NZG 2014, 5-6 (Pressemitteilung)

r+s 2014, 340-345

r+s 2014, 392-393

RdW 2014, 432-433

RIW 2014, 612-617

StBW 2014, 434

VersR 2014, 817

VuR 2014, 389

WM 2014, 1030-1036

ZAP EN-Nr. 359/2014

ZIP 2014, 41

Amtlicher Leitsatz:

VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG Artikel 15 Abs. 1 Satz 1; Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) Artikel 31 Abs. 1

  1. 1.

    § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ist unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (C-209/12) richtlinienkonform einschränkend auszulegen.

  2. 2.

    Danach enthält § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. eine planwidrige Regelungslücke, die richtlinienkonform dergestalt zu schließen ist, dass die Vorschrift im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung nicht anwendbar ist, aber auf die übrigen Versicherungsarten uneingeschränkt Anwendung findet.

  3. 3.

    Im Falle der Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. besteht das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers, der nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden ist und/oder die Versicherungsbedingungen oder eine Verbraucherinformation nicht erhalten hat, grundsätzlich fort.

  4. 4.

    Ist der Versicherungsvertrag infolge eines rechtzeitigen Widerspruchs nicht wirksam zustande gekommen, ist bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung der erlangte Versicherungsschutz zu berücksichtigen.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf -Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller auf die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2014

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. März 2011 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verneinung eines Schadensersatzanspruchs richtet.

Im Übrigen sowie im Kostenpunkt wird das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens und des Verfahrens vor dem Gerichtshof d er Europäischen Union, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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