BGH, 07.04.2011 - V ZB 77/10 - Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Abschiebungshaftantrages; Anforderungen an die hinreichende Begründung von Abschiebungshaftanträgen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.04.2011, Az.: V ZB 77/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15643
Aktenzeichen: V ZB 77/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Saarbrücken - 10.12.2009 - AZ: 7 XIV 88/09

LG Saarbrücken - 22.02.2010 - AZ: 5 T 651/09

Redaktioneller Leitsatz:

Fehlen in einem Sicherungshaftantrag Ausführungen zu dem nach § 72 Abs. 4 S. 1 AufenthG erforderlichen Einvernehmen der Staatsanwaltschaft, obwohl sich aus ihm selbst oder den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass die öffentliche Klage oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist, genügt der Antrag nicht den Anforderungen nach § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 FamFG und ist unzulässig.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Czub und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Der Betroffenen wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 22. Februar 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 10. Dezember 2009 die Betroffene in ihren Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Betroffenen werden dem S. auferlegt. Im Übrigen findet keine Auslagenerstattung statt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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