BGH, 07.04.2011 - V ZB 133/10 - Die Verlängerung der Abschiebungshaft auf der Grundlage eines unzulässigen Haftantrags ist rechtswidrig und verletzt den Betroffenen in seinem Freiheitsgrundrecht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.04.2011, Az.: V ZB 133/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15641
Aktenzeichen: V ZB 133/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bingen - 03.03.2010 - AZ: 10 XIV 7/10 .B

LG Mainz - 19.04.2010 - AZ: 8 T 50/10

Redaktioneller Leitsatz:

Das für einen Sicherungshaftantrag nach § 72 Abs. 4 S. 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen der Staatsanwaltschaft kann auch nicht dadurch in der Beschwerdeinstanz nachgeholt werden, dass die zuständige Staatsanwaltschaft dem Beschwerdegericht ihr Einvernehmen mit der Abschiebung des Betroffenen telefonisch mitteilt und das Beschwerdegericht die Beteiligten in dem Termin zur Anhörung des Betroffenen davon unterrichtet.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Czub und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Der Betroffenen wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 19. April 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Bingen vom 3. März 2010 die Betroffene in ihren Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Betroffenen werden dem S. auferlegt. Im Übrigen findet keine Auslagenerstattung statt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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