BGH, 07.04.2011 - V ZB 133/10 - Die Verlängerung der Abschiebungshaft auf der Grundlage eines unzulässigen Haftantrags ist rechtswidrig und verletzt den Betroffenen in seinem Freiheitsgrundrecht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.04.2011, Az.: V ZB 133/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15641
Aktenzeichen: V ZB 133/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bingen - 03.03.2010 - AZ: 10 XIV 7/10 .B

LG Mainz - 19.04.2010 - AZ: 8 T 50/10

Redaktioneller Leitsatz:

Das für einen Sicherungshaftantrag nach § 72 Abs. 4 S. 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen der Staatsanwaltschaft kann auch nicht dadurch in der Beschwerdeinstanz nachgeholt werden, dass die zuständige Staatsanwaltschaft dem Beschwerdegericht ihr Einvernehmen mit der Abschiebung des Betroffenen telefonisch mitteilt und das Beschwerdegericht die Beteiligten in dem Termin zur Anhörung des Betroffenen davon unterrichtet.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Czub und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Der Betroffenen wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 19. April 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Bingen vom 3. März 2010 die Betroffene in ihren Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Betroffenen werden dem S. auferlegt. Im Übrigen findet keine Auslagenerstattung statt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

Gründe

I.

1

Zur Darstellung des Sachverhalts wird auf den heute in der Sache V ZB 77/10 ergangenen Beschluss Bezug genommen. Ergänzend ist auszuführen:

2

Die Betroffene stellte aus der Haft einen Asylantrag, der bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 21. Dezember 2009 einging und den das Amt mit Bescheid vom 15. Januar 2010, zugestellt am 18. Januar 2010, zurückwies. Einen Eilantrag der Betroffenen nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die mit der Zurückweisung des Asylantrags ergangene Abschiebungsandrohung des Bundesamts wies das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. Januar 2010 zurück.

3

Auf Antrag der Beteiligten zu 2 hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 3. März 2010 die Verlängerung der Abschiebungshaft bis zum 9. Juni 2010 und die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet. Mit Beschluss vom 19. April 2010 hat das Landgericht die Beschwerde der Betroffenen gegen diesen Beschluss zurückgewiesen. Die Betroffene, die am 26. April 2010 nach Nigeria abgeschoben worden ist, erstrebt die Feststellung, dass sie durch die Entscheidung des Beschwerdegerichts und den die Haft verlängernden Beschluss in ihren Rechten verletzt worden sei.

II.

4

Das Beschwerdegericht bejaht den Haftgrund nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG, weil der Verdacht bestehe, dass sich die Betroffene einer Abschiebung in ihr Heimatland entziehen werde. Die Sicherungshaft sei auf sechs Monate zu verlängern gewesen, weil die Betroffene die bei der Beschaffung von Ersatzpapieren eingetretenen Verzögerungen zu vertreten habe. Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot liege ebenfalls nicht vor, weil die für die Ausstellung von Passersatzpapieren erforderliche Konsulatsvorführung erst nach Abschluss des Asylverfahrens möglich gewesen sei.

III.

5

Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.

6

Die Betroffene ist bereits deshalb in ihrem Freiheitsgrundrecht verletzt worden, weil der Verlängerung der Abschiebungshaft ebenfalls kein zulässiger Haftantrag zugrunde lag. Auch dieser Antrag der Beteiligten zu 2 verhielt sich nicht zu dem für eine Abschiebung nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG notwendigen Einvernehmen der Staatsanwaltschaft. Die Haftanordnung und die Zurückweisung der Beschwerde ergingen daher auf der Grundlage eines unzulässigen Antrags, der nicht den in § 417 Abs. 2 FamFG bestimmten Anforderungen an die Darlegung der Vollziehbarkeit der beabsichtigten Abschiebung genügte. Der Senat nimmt insoweit zur Begründung seiner Entscheidung auf die Ausführungen in der die ursprüngliche Haftanordnung betreffenden Sache (V ZB 77/10) Bezug.

7

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die zuständige Staatsanwaltschaft dem Beschwerdegericht ihr Einvernehmen mit der Abschiebung der Betroffenen telefonisch mitgeteilt und das Beschwerdegericht die Beteiligten in dem Termin zur Anhörung der Betroffenen davon unterrichtet hat. Damit entfiel zwar das deren Abschiebung entgegenstehende Hindernis, jedoch nicht die in der Beschwerdeinstanz nicht heilbare Verletzung des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG. Ohne einen nach § 417 FamFG wirksamen Haftantrag durfte die Abschiebungshaft weder angeordnet noch verlängert werden (vgl. BVerfG, NVwZ-RR 2009, 304, 305; Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, NVwZ 2010, 1508, 1509 Rn. 19 und vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512 Rn. 16). Einen erneuten Haftantrag vor dem Amtsgericht hat die Beteiligte zu 2 jedoch nicht gestellt.

IV.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO; die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO.

Krüger
Stresemann
Czub
Brückner
Weinland

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