BGH, 07.04.2011 - VII ZR 209/07 - Unwirksamkeit einer eine Aufrechnung gegen einen Honoraranspruch nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulassenden Klausel in einem Architektenvertrag

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.04.2011, Az.: VII ZR 209/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14495
Aktenzeichen: VII ZR 209/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Magdeburg - 28.06.2006 - AZ: 4 O 3223/98

OLG Naumburg - 09.11.2007 - AZ: 9 U 102/06

Rechtsgrundlage:

§ 9 Abs. 1 AGBG

Fundstellen:

BauR 2011, 8

BauR 2011, 1185-1187

BauSV 2011, 85

BBB 2011, 61

GWR 2011, 446

IBR 2011, 340

MDR 2011, 652-653

NJW 2011, 8

NJW 2011, 1729-1730

NJW-Spezial 2011, 301

NZBau 2011, 6

NZBau 2011, 428-430

RdW 2011, 371-372

VersR 2011, 1396-1397

ZAP 2011, 610

ZAP EN-Nr. 382/2011

ZfBR 2011, 472-473

ZGS 2011, 265-267

ZMR 2011, 620

ZMR 2011, 541

Amtlicher Leitsatz:

AGBG § 9 Abs. 1 Bf

Die von einem Architekten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages verwandte Klausel

"Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig"

ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Halfmeier und
den Richter Prof. Leupertz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. November 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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