BGH, 07.04.2011 - I ZR 56/09 - Innere Verbindung zwischen dem wiedergegebenen Muster und den eigenen Gedanken des Zitierenden als Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung i.S.d. § 40 Nr. 3 GeschmMG

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.04.2011, Az.: I ZR 56/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23832
Aktenzeichen: I ZR 56/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 21.03.2006 - AZ: 16 O 541/05

KG Berlin - 03.03.2009 - AZ: 5 U 67/06

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 416

GRUR 2011, 10

GRUR 2011, 1117-1123 "ICE"

GRUR-Prax 2011, 452 ""ICE""

MDR 2011, 1312-1313

Mitt. 2011, 525-529 "Wiedergabe eines Geschmacksmusters zum Zwecke der Zitierung; ICE"

WRP 2011, 1463-1469 "Geschmacksmusterrecht: ICE"

ZUM-RD 2012, 17-24

Verfahrensgegenstand:

ICE

Amtlicher Leitsatz:

GeschmMG § 40 Nr. 3

Eine Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung im Sinne des § 40 Nr. 3 GeschmMG setzt eine innere Verbindung zwischen dem wiedergegebenen Muster und eigenen Gedanken des Zitierenden voraus und erfordert daher, dass die Wiedergabe des Musters als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für eigene Ausführungen des Zitierenden dient.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3. März 2009 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Geschmacksmuster M9507883-0001 und DM/035886 zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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