BGH, 07.04.2011 - I ZR 20/09 - Veränderung der Absatzvergütung ist nicht veranlasst bei einem zwar vom durchschnittlichen Normseitenhonorar abweichenden, aber noch angemessenen vereinbarten Normseitenhonorar; Veränderung der Absatzvergütung bei einem zwar vom durchschnittlichen Normseitenhonorar abweichenden, aber noch angemessenen, vereinbarten Normseitenhonorar

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.04.2011, Az.: I ZR 20/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19362
Aktenzeichen: I ZR 20/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 25.10.2007 - AZ: 21 O 23122/06

OLG München - 27.11.2008 - AZ: 29 U 5319/07

BGH - 20.01.2011 - AZ: I ZR 20/09

Rechtsgrundlage:

§ 321a ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Gegen ein Urteil des BGH in Zivilsachen ist die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO statthaft.

  2. 2.

    Eine Anhörungsrüge ist jedoch nicht begründet, wenn eine Gehörsverletzung nicht vorliegt. Es verletzt nicht den Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör, wenn ein Senat deren Rechtsansicht nicht geteilt, sondern zwischen einem üblichen und einem angemessenen Seitenhonorar unterschieden hat.

  3. 3.

    Ein Übergehen eines Parteivortrags liegt nicht vor, wenn der Senat den Vortrag einer Partei zwar berücksichtigt, diesen jedoch rechtlich anders bewertet. Das ist der Fall, wenn ein behauptetes Seitenhonorar für einen Übersetzer zwar das übliche oder das durchschnittliche Honorar darstellt, es nach Auffassung des Senats aber nicht mit dem angemessenen Seitenhonorar rechtlich gleichzusetzen ist. Es gibt nicht nur ein einziges angemessenes Seitenhonorar, sondern eine ganze Bandbreite von Seitenhonoraren, die im Einzelfall als angemessen anzusehen sein können. Nur ein Seitenhonorar, das außerhalb dieser Bandbreite liegt, weil es vom durchschnittlichen Seitenhonorar außergewöhnlich weit abweicht, kann eine Erhöhung oder eine Verringerung der Absatzvergütung rechtfertigen. Eine Veränderung der Absatzvergütung ist dagegen nicht veranlasst, wenn das vereinbarte Normseitenhonorar zwar vom durchschnittlichen Normseitenhonorar abweicht, aber noch angemessen ist.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 20. Januar 2011 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

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