BGH, 07.04.2011 - IX ZB 68/10 - Bei Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist die Rechtsbeschwerde gegen einen die Restschuldbefreiung versagenden Beschluss zulässig und begründet

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.04.2011, Az.: IX ZB 68/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15569
Aktenzeichen: IX ZB 68/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wiesbaden - 19.11.2009 - AZ: 10 IN 484/02

LG Wiesbaden - 02.03.2010 - AZ: 4 T 24/10

Redaktioneller Leitsatz:

Der Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn deren Antrag mangels Parteifähigkeit als unzulässig verworfen wird, ohne dass dem in Betracht kommenden Rechtsnachfolger Gelegenheit zur Stellungsnahme hinsichtlich der Rechtsnachfolge gegeben wurde.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Vill, Raebel, Dr. Pape, Grupp und
die Richterin Möhring
am 7. April 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 2. März 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Verfahren der Rechtsbeschwerde werden nicht erhoben.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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