BGH, 07.04.2010 - 3 StR 80/10 - Anwendung des § 176a Strafgesetzbuch (StGB) a.F. auf zwischen 1998 und 2003 begangene Taten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.04.2010, Az.: 3 StR 80/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14089
Aktenzeichen: 3 StR 80/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 25.11.2009

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 362

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

Redaktioneller Leitsatz:

Auf zwischen 1998 und 2003 begangene Taten ist § 176 a StGB in der damals - nicht der heute - geltenden Fassung jedenfalls dann anzuwenden, wenn ein minder schwerer Fall in Betracht kommt.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 2. auf dessen Antrag -
am 7. April 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 25. November 2009 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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