Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.02.2012, Az.: 5 StR 13/12
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 07.02.2012
- Aktenzeichen
- 5 StR 13/12
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2012, 10987
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LG Berlin - 29.06.2011
Rechtsgrundlage
Verfahrensgegenstand
Uunerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
Redaktioneller Leitsatz
Das Revisionsgericht kann die vom Tatrichter unterlassene Festsetzung der Höhe der Tagessätze selbst vornehmen und diese auf einen Euro festlegen.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Februar 2012 beschlossen:
Tenor:
Die Revisionen der Angeklagten T. und K. gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 29. Juni 2011 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Höhe der Tagessätze der verhängten Einzelgeldstrafen wird auf einen Euro festgesetzt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2011 - 4 StR 344/11 - und vom 20. April 1988 - 3 StR 138/88, BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 2).
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Die Angeklagten P. und Tr. tragen die Kosten ihrer zurückgenommenen Revisionen (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).
